Wer mir auf Twitter folgt, hat meine kurzen Statements im Rahmen der #ichgehwählenchallenge2017 wahrscheinlich gesehen. Heute will ich auf meinem Blog etwas ausführlicher auf die ersten fünf Fragen antworten, wobei ich mir auch Abschweifungen und Gedankensprünge erlaubt habe.
Zum Hintergrund: Die #ichgehwählenchallenge2017 wurde von kea_schreibt auf Instagram ins Leben gerufen, hier findet Ihr den Ankündigungsbeitrag. Sie fand vom 1. September bis zum 10. September auch auf Facebook und Twitter statt. Bei Frau macht Politik gibt es ein Interview mit Kea zur #ichgehwählenchallenge2017.
1. Demokratie ist für mich … aktives Mitgestalten der Gesellschaft, in der wir leben!
Wörtlich heißt Demokratie „Herrschaft des Staatsvolkes“. Wie diese konkret ausgestaltet und legitimiert werden kann, dazu habe ich in meinem Bachelorstudium eine Vorlesung besucht. Einen Einstieg in das Thema bietet der Wikipedia-Artikel zum Thema Herrschaft. Was habe ich von diesen theoretischen Überlegungen mitgenommen? Dass ich sehr viele große Politikwissenschaftler und Soziologien nun nicht nur den Namen nach, sondern auch inhaltlich kenne. Aber das ist die Theorie.
Ich vertrete einen eher praktischen Ansatz: Demokratie beginnt für mich damit, dass ich mich einbringe. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, im Kleinen etwas zu bewirken. Natürlich ist es eine Gratwanderung, denn staatliche Aufgaben sollten nicht dauerhaft durch ehrenamtliches Engagement aufgefangen werden. Dennoch können wir nur von unten beginnen, die Gesellschaft zu verändern. Die Grünen saßen auch nicht direkt im Bundestag, sondern begannen als umweltpolitisch motivierte Bewegung. Heute sind viele ihrer Forderungen Konsens in der Politik.
Deshalb ist es wichtig, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, sie zu gestalten.
2. PolitikerInnen sollten … als ganz normale Menschen betrachtet werden. Viele engagieren sich ehrenamtlich!
Im Rahmen meines Studiums und meiner Freizeitaktivitäten habe ich sehr viele verschiedene Ebenen von Politik besucht: Angefangen von Stadt über Land bis hin zum Bund habe ich Ausschüsse und Sitzungen besucht sowie mit Politikern Gespräche geführt. Das Ergebnis? Sie sind so unterschiedlich, wie Menschen eben sind und auch wenn es gewisse Tendenzen je nach Parteizugehörigkeit gibt, gibt es eigentlich nur eins, was sie alle eint: Der Wille zu gestalten.
Doch dieser Wille zur Gestaltung fängt nicht im Bundestag an – sondern im Ortsverein vor eurer Haustür. Abgesehen von einer gewissen Partei, die mangels Basis auf bezahlte Dienste zurückgreifen muss, versuchen im Wahlkampf fast ausschließlich Menschen in ihrer Freizeit Euch zu überzeugen. Die Flyer in Euren Postkasten stammen von Engagierten, die sie in ihrer Freizeit austragen. Sie hängen auch die Plakate an die Laternen und stellen die Dreieckständer auf, bemannen Stände auf Marktplätzen und gehen von Tür zu Tür.
Wenn grad nicht Wahlkampf ist, sind diese Menschen aber nicht verschwunden. Besucht die Sitzungen vor Ort oder besucht die Stände bei Stadtteilfesten. Wenn Ihr ein Problem habt, können sie eine Bürgerversammlung organisieren, wo die Verwaltung Rede und Antwort steht. Oder sie nehmen Euer Anliegen mit in die Ratssitzung. Und wenn die Lösung nur auf Landes- oder Bundesebene gelöst werden kann, werden sie auch die jeweiligen Abgeordneten ins Boot holen. So etwas kommt aber nicht im Fernsehen oder den überregionalen Blättern, auch die kostenlosen Anzeiger berichten über so etwas nur sehr sporadisch. Einer der Gründe, warum ich noch ganz altmodisch eine lokale Tageszeitung lese.
3. Wählen ist wichtig, weil … Nicht-Wählen Bestätigung der aktuellen Politik ist!
Schweigen bedeutet Zustimmung. Nun werden die juristisch Spitzfindigen darauf verweisen, dass Schweigen keine Willenserklärung ist. Doch wie sieht die Realität aus? Mein Gegenüber deutet das Schweigen. Denn Entscheidungen müssen getroffen werden, sie können oft nicht beliebig vertagt werden. So entstehen Annahmen über mich und meine Wünsche, mein Gegenüber handelt dementsprechend.
Wie das nun mit dem Ausgangspunkt zusammenhängt: Nur wenn ich partizipiere, meine Meinung in irgendeiner Form äußere, verhindere ich, dass jemand anderes die Deutungshoheit über mein Schweigen übernimmt.
Und wenn ich keine der „etablierten“ Parteien gut finde, dann nehme ich eben eine der zahlreichen „Splitterparteien“. Eine Stimme ist niemals verschenkt, so lange sie abgegeben wird. Erstens wäre es auch ein sehr deutliches Signal, wenn der Anteil der Stimmen bei den „Sonstigen“ hoch geht und stärkt ihre Rolle als Opposition. Zweitens werden so die Parteien in der Finanzierung unterstützt, siehe Parteienfinanzierung.
4. Ein wichtiges politisches Thema für mich ist … Bildungsgerechtigkeit! Deshalb bin ich bei @arbeiterkind.
Kennt Ihr die Grafik mit den Tieren, die alle die gleiche Prüfungsaufgabe gestellt bekommen, nämlich auf einen Baum zu klettern? Der Affe wird die Aufgabe mit Bravour meistern, der Fisch hingegen hat keine Chance. Diese Grafik zeigt, was bei diesem Thema sehr wichtig zu unterscheiden ist: Chancengerechtigkeit und -gleichheit. Gerechtigkeit bezieht sich auf eine Auswahl nach Leistung, bei gleichen Ergebnissen sollte jeder die gleichen Chancen bekommen. Gleichheit bezieht sich auf eine gerechte Verteilung von Chancen, also gleiche Rahmenbedingungen und Aufstiegschancen.
Im Rahmen eines Nebenjobs habe ich in verschiedenen Grundschulen den Leistungsstand von Erstklässlern zu Beginn und Ende des Schuljahres mit zwei verschiedenen Verfahren getestet. Es gab Kinder, die konnten zu Beginn des Schuljahres schon recht gut lesen. Es gab aber auch Kinder, die konnten kaum die Gegenstände in einem Kinderzimmer benennen. Am Ende des Schuljahres konnten aber manche Kinder kaum besser lesen als zu Beginn, während andere Kinder fast gleichauf gezogen waren oder sogar besser waren. Viele Kinder hatten sich deutlich gesteigert, aber noch nicht zur Spitze aufgeschlossen. Was sagt es aus, wenn jetzt zur Wertung nur herangezogen wird, wie gut die Kinder am Ende des Schuljahres lesen?
Falls Euch das Thema interessiert, findet Ihr weiteren Input zum Thema Chancengerechtigkeit und -gleichheit bei meiner Rezension zu „Ausgebremst: Warum das Recht auf Bildung nicht für alle gilt“ von Katja Urbatsch.
5. Politik bei uns Zuhause ist … ein Thema für intensive Diskussionen, die zeigen, Politik ist komplex.
Auf Politik zu schimpfen ist einfach. Es besser zu machen jedoch nicht. Damit will ich nicht sagen, dass es ungerechtfertigt ist, sich über Politik aufzuregen. Ganz im Gegenteil! Nur leider ist Politik ziemlich komplex. In dieser Erweiterung des Statements möchte ich den Fokus jedoch auf etwas anderes richten: Weg von dem, was tatsächlich ist, und hin zu dem, was tatsächlich ist.
Um genau zu sein, geht es um die Wahrnehmung der Realität in Deutschland. Beispiel Ungleichheit, wozu Spiegel einen Online-Artikel treffend betitelt: „Wenn FDP-Wähler zu Sozialisten werden„. Wenn ich aber mit meiner Wahrnehmung der Realität daneben liege, wie will ich potenzielle Auswirkungen von Politik sachgerecht einschätzen? Ich nehme nur die Steuerpläne, schaue ich mir die Grafiken der Bundeszentrale für politische Bildung zum Einkommen privater Haushalte an und frage mich dann, warum das Geschrei über potenzielle Steuererhöhungen so groß ist. Aber ich komme mal zurück zum Ausgangsstatement, denn ich möchte jetzt nicht die Steuerpolitik im Einzelnen diskutieren.
In meiner Familie wird viel diskutiert und dabei wird mir oft sehr deutlich, dass fast alles in der Politik pfadabhängig ist. Für mich ist klar, dass wir unser gesamtgesellschaftliches System radikal neu denken müssen, wenn wir die Bedürfnisse aller Gruppen unter einen Hut bekommen möchten: Junge – Alte, Ost – West, Nord – Süd, Gesunde – Kranke, Alteingesessene und Neuzugezogene …
Was sind Eure Antworten auf die Fragen? Würden Euch auch die ausführlichen Antworten zu den nächsten fünf Fragen interessieren? Oder generell Beiträge zu politischen Themen?
Viele deiner Gedanken und Aussagen kann ich so unterschreiben und ja, ich hätte nichts dagegen, wenn du die weiteren Fragen auch ausführlicher auf deinem Blog beantwortest.
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„Und wenn ich keine der „etablierten“ Parteien gut finde, dann nehme ich eben eine der zahlreichen „Splitterparteien“. Eine Stimme ist niemals verschenkt, so lange sie abgegeben wird.“
Das finde ich eine wirklich wichtige Aussage. In den letzten Tagen wird (zumindest soweit ich das über Twitter mitbekomme) sehr gegen das Wählen von „Die Partei“ gewettert und auch wenn ich verstehen kann, dass Personen, die politisch eher links einzuordnen sind, den Kampf gegen AfD&Co. zu wichtig finden, um eine Stimme an eine „Spaßpartei“ zu verschenken, ist es mir doch lieber, wenn „Die Partei“ die Stimmen der Unsicheren und Unentschlossenen, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen, bekommt, als dass diese Stimmen nicht abgegeben werden oder gar dem rechten Spektrum zufallen. Wenn ich dann noch sehe, was „Die Partei“ auf EU-Ebene dann doch schon getan hat, dann scheint mir so eine Stimme überraschend wenig „vergeudet“ zu sein.
(Und jetzt habe ich das Gefühl, ich müsste noch einmal ausdrücklich betonen, dass meine Stimme nicht an „Die Partei“ ging. 😉 )
Auch scheint viel zu wenig Leuten bewusst zu sein, dass es bei einer Wahl um Prozente geht. Was es nicht schlimm macht, wenn Parteien, die keine Chance haben in den Bundestags zu kommen, gewählt werden, denn das sind Stimmen, die vielleicht verhindern, dass gewisse extreme Parteien über die 5%-Hürde kommen.
Vielen Dank für deinen Kommentar 🙂 Ich schaue mal, dass ich die weiteren Fragen noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl beantworte und online stelle.
Dieses Gewetter gegen potenzielle Wähler von „Die Partei“ hat mich auch ziemlich erschreckt. Denn wenn alle nur die Parteien wählen, welche die 5% Hürde „sicher“ schaffen (da gab es auch schon Überraschungen), dann werden die kleinen Parteien auch nie eine Chance haben, diese Hürde zu überspringen. Wenn jede/r WählerIn einfach nur für die Partei stimmt, die ihm oder ihr am meisten zusagt, sind wahrscheinlich ganz überraschende Ergebnisse möglich. Abgesehen davon legt „Die Partei“ gern mal den Finger in die Wunde und das würde den Bundestag absolut nicht schaden.
Und mit den Prozenten hast du natürlich auch vollkommen recht! Je mehr Stimmen abgegeben werden, desto wahrscheinlicher wird es, dass eben diese eine Partei die Hürde verfehlt. Zwar denke ich nicht, dass sich viel an der absoluten Zahl der Stimmen für diese extreme Partei ändern lässt. Was sich aber sehr wohl ändern lässt, ist das Gewicht dieser Stimmen. Wahrscheinlich würde schon reichen, wenn mehrere hundertausend Nicht-Wähler ihre Stimme für irgendeine der anderen Parteien abgegeben …
Ich finde auch sehr viele deiner Aussagen richtig. Ich würde mich jetzt nicht als SO politikinteressiert bezeichnen, ich folge dem aktuellen Tagesgeschehen bin jetzt aber nicht „leidenschaftlich“ dabei, was bestimmte Themen oder Parteien angeht.
Besonders bei der Zweitstimme zählt jede Stimme, auch für kleine Parteien. Bei der Erststimme sehe ich das anders, da wähle ich tatsächlich das „geringste Übel“ von den Personen die überhaupt die Chance haben die meisten Stimmen zu bekommen. Und wenn Merkel wieder hier im Wahlkreis antritt, wird sie mit 99% Wahrscheinlichkeit wieder die meisten Stimmen bekommen. Aber hey, hier in der Stadt gab es auch seit der Wende immer einen CDU-Bürgermeisten bis zu letzten Wahl, was wohl ein ziemlicher Schock für die CDU war 😀
Ich muss allerdings auch sagen, dass es mir hier (in meiner Region) sehr schwerfällt außerhalb von meinem Mann wirklich mit anderen über Politik zu reden. Ich bin immer interessiert an anderen Meinungen, aber es ist fast egal mit wem ich hier rede der hier in der Gegend aufgewachsen ist, ständig kommt irgendeine rassistische oder ähnliche Kacke von Menschen, die gar nicht erkennen was für einen Mist zu reden. (Ja, jeder soll seine Meinung haben, aber manchmal bekomme ich doch SO einen Hals. *seufz* Und ich muss diese Meinung ja nicht gut finden.) Bei engen Freunden sag ich dann auch meine Meinung zu dem Thema, aber bei Kollegen lass ich das lieber. Da bin ich allein auf weiter Flur. Meinem Mann geht es ähnlich. Aber es wird gefühlt auch nirgendwo so eine Unterscheidung zwischen Ossi und Wessi gemacht wie hier…
Was die Erststimme angeht, kommt es sehr stark darauf an, wo jemand wohnt. Es gibt Gegenden, da ist es fast egal, wer da genau antritt – die Leute wählen die Person, weil sie der „richtigen“ Partei angehört. Und es gibt Gegenden, da entscheidet die Persönlichkeit – welcher Partei die Person angehört, ist ziemlich nachrangig. Wenn es ein knappes Rennen ist, würde ich natürlich auch taktisches Wählen empfehlen, aber ansonsten bin ich für eine Abkehr von der Binarität CDU oder SPD und stattdessen mehr auf die tatsächliche Person schauen. Aber in deinem Fall haben wohl andere Kandidaten erst wieder eine Chance, wenn die „ewige Kanzlerin“ nicht mehr antritt. Andererseits: Überraschungen hat es auch im tiefroten Ruhrgebiet schon gegeben 😀
Es scheint mir immer wieder, wenn ich Presseberichte lese, dass die Gebiete, in denen sehr wenig Integration nötig war, sich am lautesten beklagen, dass die Leute nicht integrierwillig genug wären. Während wir hier im Ruhrgebiet schon immer ein Schmelztiegel (sicher nicht ohne Probleme) waren und da längst nicht so große Probleme sehen. Jedenfalls kann ich gut verstehen, dass man sich unter Kollegen bedeckt hält. Politik und Religion, das sind eben schnell ziemlich explosive Themen.
Als Politikstudentin liegt mir die ganze Thematik auch sehr am Herzen und ich hoffe, dass mehr Menschen bei dieser Wahl von ihrer Stimme Gebrauch machen ,denn nur so kann man die Politik mitgestalten, aber auch etwas ändern. Wie du schon geschrieben hast: Man kann seine Stimme auch dafür nutzen, um ein Zeichen zu setzten und kann sie einer der kleineren Drittparteien geben. So zeigt man den „großen Parteien“ auch das man unzufrieden ist, ohne das die Stimme verfällt. Aber wenn man nicht wählt und sich dann beschwerrt, dann hat man in meinen Augen dieses Recht auch verwirkt.
Bei der ersten Aussage stimme ich dir komplett zu, genauso wie für mich auch das Thema Bildung im Wahlkampf mit mach wichtigsten ist. Aber auch die Rente habe ich jetzt schon im Blick und finde, dass gerade da etwas getan werden muss.
Das Politiker ganz normale Menschen sind, die auch mal Fehler machen, das vergessen leider sehr viele. Und die Landesabgeordneten hat sowieso kaum noch jemand auf dem Schirm. Bei uns haben wir da auch einen ganz tollen Bundestagsabgeordneten, der sich hier in der Gegend sehr engagiert, viele Aktionen auf die Beine stellt, den Bürgern zuhört und auch immer wieder in Schulen und Universitäten spricht. Und ich bin mir sicher, dass es solche Menschen in allen Wahlkreisen gibt ,da muss man nur mal vor die Tür und sich die Kandidaten anschauen, denn sie leisten herrovragende Arbeiten, setzten sich für die Region und deren Bewohner ein und stemmen viele wichtige politische Aufgaben. Und das ist auch Politik. Nicht nur das, was man im Fernsehen sieht.
Und ja, Politik ist komplex, deshalb finde ich es wichtig, dass man sich vor der Wahl zumindest mal mit den Programmen der Parteien beschäftigt, um zu wissen für was sie stehen und wem meinen persönlichen Standpunkten am nächsten kommt. Mittlerweile braucht man dafür ja nicht mal mehr viel Zeit durch Apps wie den Wahl-o-mat, die einem das sehr erleichtern und alle Standpunkt noch mal in einfacher Sprache zusammenfassen. Ich finde aber viele vergessen in ihren zahlreichen Beschwerden und Wutäußerungen über die Politik auch oft wie komplex diese ist und das die Politik nicht immer die eigene persönliche Wunschliste abarbeiten kann. Genauso wie es keine Partei geben wird, die zu 100 % den eigenen Standpunkten entspricht, denn immerhin muss eine Partei eine Vielzahl von Menschen und Gruppen repräsentieren.
Vor allem Dingen ist das mit den großen und kleinen Parteien gar nicht in Stein gemeißelt. Es gibt Länder, da müssen sich fünf Parteien zusammenraufen, um die Regierung zu stellen. Nun sage ich nicht, dass wir dringend zehn Parteien auf einmal im Parlament brauchen. Aber es gibt weit mehr Wahl als CDU oder SPD …
Bei der Rente warte ich auf einen großen Wurf, statt den aktuellen rumgedoktere mit neuen Renten. Zurück zur staatlichen Rente und gut ist. Wer nicht genug vorgesorgt hat, muss doch sowieso später vom Staat versorgt werden. Und wer genug Geld über hat, kann gern zusätzlich privat vorsorgen. Das derzeitige Vorsorgen müssen auf freiwilliger Basis, was aber eben grad die Geringverdiener (aus verständlichen Gründen) nicht tun, wird in spätestens zwei Jahrzehnten ein dickes Ende nehmen … (und wenn der Staat nicht mehr für seine Rentner sorgen kann, haben wir eh ganz andere Probleme)
Ja, da stimme ich dir zu. Bei uns gehen alle Mandatsträger, egal ob Stadt, Land oder Bund, regelmäßig zu Veranstaltungen und es werden regelmäßig Sprechstunden angeboten. Aber das muss der Bürger natürlich wahrnehmen.
Und ja, mittlerweile kann sich jeder sehr komfortabel ein Bild von den verschiedenen Parteien machen. Da ist meiner Meinung nach für jeden die passende Partei dabei, wenn natürlich auch nie 100% Übereinstimmung erreicht werden wird.